(1) Für die Einbringung eines Änderungsantrags und die Gegenrede stehen jeweils drei Minuten zur Verfügung.
(2) Ergänzend zu Nr. 5.4 Abs. 3 Geschäftsordnung für Landesparteitage (GO LPT) kann als Geschäftsordnungsantrag die Eröffnung einer Redeliste je Änderungsantrag beantragt werden. Die Zahl der pro- und contra-Beiträge ist zu benennen.
(3) Abweichend von Nr. 5.5 Abs. 1 GO LPT wird jeder Änderungsantrag direkt abgestimmt.
(4) Zu den vorgeschlagenen Varianten in § 3 Abs. 1 WahlO sind bis zu vier Redebeiträge zu je drei Minuten möglich.
(5) Abweichend von Nr. 5.5 Abs. 5 GO LPT und analog zu § 5 Nr. 4 Wahlordnung des KV (WahlO KV) gelten Enthaltungen bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag als gültige Stimmen.
(6) Gemäß § 5 Nr. 4 WahlO KV gelten Enthaltungen bei der Schlussabstimmung als gültige Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Mitgliederversammlung beschließt die folgende neue Wahlordnung. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom 25.01.2012, zuletzt geändert am 12.12.2018, außer Kraft.

Wahlordnung

§ 1 Wahlgrundsätze

(1) Die Wahlen erfolgen allgemein, frei, gleich und unmittelbar.

(2) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Jedes Mitglied der Partei kann sich für einen Platz in einem Gremium oder Organ bzw. als Delegierte*r bewerben, soweit die Regelungen des Bundes- oder Landesverbandes oder sonstige Rechtsvorschriften im Einzelfall dem nicht entgegenstehen.

(3) Wahllisten für die Kommunalwahl sind auch für Nichtmitglieder offen.

§ 2 Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind das Präsidium als Wahlleitung und die Wahlkommission.

(2) Das Präsidium stellt die Anzahl der zu besetzenden Positionen fest und informiert über das Wahlverfahren. Es eröffnet und schließt die Wahlgänge, sorgt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.

(3) Vor der Wahl bestimmt die Versammlung eine Wahlkommission aus mindestens zwei Personen. Diese nimmt die Wahlzettel in den dafür vorgesehenen Wahlurnen entgegen, stellt das Wahlergebnis fest und teilt dieses der Wahlleitung fest. Mitglieder der Wahlkommission sind nicht wählbar.

§ 3 Wahlverfahren

(1)

Variante 1

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit erhält. Für einen eventuell notwendigen zweiten Wahlgang wird eine Kandidatur mehr zugelassen, als noch Plätze zu vergeben sind. Entscheidend ist hierbei die Anzahl der im ersten Wahlgang erhaltenen Stimmen. Zur Wahl ist im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlkommission zu ziehende Los.

Variante 2

Gewählt ist, wer im ersten oder falls erforderlich zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit erhält. Für einen eventuell notwendigen dritten Wahlgang wird eine Kandidatur mehr zugelassen, als noch Plätze zu vergeben sind. Entscheidend ist hierbei die Anzahl der im zweiten Wahlgang erhaltenen Stimmen. Zur Wahl ist im dritten Wahlgang die relative Mehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlkommission zu ziehende Los.

(2) Sind nicht mehr Kandidat*innen als freie Plätze vorhanden, ist jede*r Kandidat*in einzeln zu wählen. Bei Einzelwahl ist nur ein Wahlgang möglich.

(3) Wahlen in mehrere gleichartige Positionen können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dabei dürfen die Mitglieder so viele Kandidat*innen wählen, wie Positionen zu besetzen sind. Die Kandidat*innen sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl mit relativer Mehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Dazu wird ein*e Bewerber*in mehr zugelassen als noch Plätze zu vergeben sind. Zur Wahl ist hier die relative Mehrheit erforderlich. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlkommission zu ziehende Los.

(4) Alternativ darf immer der gesamte Wahlvorschlag mit „Nein“ abgelehnt oder sich mit „Enthaltung“ enthalten werden. Kumulieren ist nicht zulässig.

(5) Haben von allen Wahlberechtigten, die an der Wahl teilgenommen haben, mindestens die Hälfte mit „Nein“ gestimmt, so ist keine*r der Bewerber*innen gewählt und ein zweiter Wahlgang findet nicht statt.

(6) Bei der Wahl der Listen zur Kommunalwahl und der Direktkandidat*innen zur Bundes- und Landtagswahl gelten die Vorschriften der Wahlgesetze und -ordnungen.

§ 4 Ablauf der Wahl

(1) Der Bewerbungsschluss für die jeweilige Wahl wird vom Präsidium verkündet und liegt vor Beginn des ersten Wahlgangs für jede einzelne Position.

(2) Vor dem ersten Wahlgang stellen sich die Bewerber*innen vor. Die Vorstellung entfällt bei weiteren Wahlgängen. Die Vorstellung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung. An die Bewerber*innen können von den Mitgliedern anschließend Fragen gestellt werden.

(3) Die Vorstellungszeit, die Anzahl der Fragen und die Zeit zur Fragenbeantwortung wird vom Kreisvorstand vorgeschlagen und in offener Abstimmung von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(4) Bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl ist jeder Listenplatz einzeln zu wählen. Im Anschluss an den letzten Wahlgang erklären die unterlegenen Bewerber*innen auf Befragen durch das Präsidium, ob sie für einen der nächsten Listenplätze kandidieren.

(5) Bei der Wahl von Listen zur Kommunalwahl muss über die Listen in ihrer Gesamtheit abgestimmt werden (Schlussabstimmung).

§ 5 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Die Wahlkommission stellt das Wahlergebnis fest.

(2) Das Wahlergebnis ist in einem Zählprotokoll niederzuschreiben und von zwei Mitgliedern der Wahlkommission zu unterschreiben. Darin ist die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen, die Quoren, die Anzahl der auf die Bewerber*innen entfallenen Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen und die Enthaltungen sowie die Gewählten niederzulegen.

(3) Ungültig und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht anzurechnen sind Stimmen,

• bei denen die Wahlzettel ganz durchgerissen oder durchgestrichen sind,

• bei denen Wahlzettel verwendet wurden, die nicht für den jeweiligen Wahlgang vorgesehen sind,

• bei denen Wahlzettel mit Bemerkungen versehen sind,

• bei denen auf dem Wahlzettel keine Stimme abgegeben wurde,

• bei denen der Wille der*des Wähler*in nicht zweifelsfrei erkennbar ist,

• bei denen auf dem Wahlzettel mehr Stimmen abgegeben worden sind, als zu vergeben waren,

• die anders als von der Wahlleitung vorgestellt abgegeben worden sind.

§ 6 Elektronische Abstimmung

(1) Bei elektronischen Abstimmungen ist zu gewährleisten, dass die Stimmabgabe geheim und anonym erfolgt und alle Stimmen im Saal erfasst werden.

(2) Es ist sicherzustellen, dass

• das Abstimmungsverhalten stichprobenartig im Anschluss durch den Wahlgang anhand des Identifikationsmedium überprüft werden kann,

• jedes Mitglied bei der Wahl des Identifikationsmediums freie Hand hat und dieses während der Sitzung austauschen kann.

(3) Vor dem Einsatz wird das System ausführlich erläutert und eine Testabstimmung durchgeführt.

(4) Über die mit elektronischen Abstimmungen erstellten Listen zur Wahl des Kreisvorstands, zur Kommunalwahl oder der Direktkandidat*innen zu Landtags- und Bundestagswahlen ist jeweils eine schriftliche Schlussabstimmung durchzuführen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Wahlordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

(2) Die Wahlordnung kann mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Mitgliederversammlung beschließt die folgende neue Satzung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Magdeburg. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.01.2012 außer Kraft.

Satzung Bündnis 90/Die Grünen Magdeburg

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Kreisverband der bundesweiten politischen Vereinigung „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg. Die Kurzform lautet „GRÜNE Magdeburg“.

(2) Als Logo trägt der Kreisverband das bundesweite Zeichen, ergänzt durch die Stadtbezeichnung Magdeburg.

(3) Der Sitz des Kreisverbands ist Magdeburg.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das Grundsatzprogramm und die Satzung des Bundes- und Landesverbands anerkennt und keiner anderen konkurrierenden Partei oder politischen Jugendorganisation angehört.

(2) Aufnahme- und Beendigungsverfahren der Mitgliedschaft sowie die Rechte und Pflichten eines jeden Mitglieds regelt die Satzung des Landesverbandes, sofern diese Satzung nicht etwas anderes vorsieht.

(3) Jedes Mitglied ist angehalten, Änderungen der Stammdaten dem Kreisverband umgehend anzuzeigen.

(4) Mitglieder des Stadtrates leisten neben ihrem satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag Mandatsträger*innenbeiträge an den Kreisverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge beträgt monatlich

- 50 Euro der allgemeinen Aufwandsentschädigung und

- 15 Prozent der Aufwandsentschädigung für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und Verwaltungsräten.

(5) Stellen Bündnis 90/Die Grünen Magdeburg städtische Wahlbeamte, wird mit diesen eine Vereinbarung zum Leisten eines Mandatsträger*innenbeitrags getroffen.

(6) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder, die sich besonders für die Anliegen der Partei verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern erklären.

§ 3 Organe und Gremien

(1) Organe des Kreisverbands sind

- die Mitgliederversammlung und

- der Kreisvorstand.

(2) Zur weiteren Organisation der Arbeit können folgende Gremien gebildet werden:

- Arbeitsgruppen und

- Stadtteilgruppen.

(3) Die Einladungen und Informationen zu Sitzungen der Mitgliederversammlung und der Gremien werden grundsätzlich digital per E-Mail versandt, sofern dem nicht höherrangige rechtliche Erfordernisse entgegenstehen.

(4) Der Kreisvorstand regelt die Form und Frist der Einladung zu seinen Sitzungen in seiner konstituierenden Sitzung oder einer Geschäftsordnung. Änderungen bedürfen einer einfachen Mehrheit.

(5) Die Sitzungen von Organen und Gremien sind zu protokollieren. Die Protokolle werden allen Mitgliedern über die parteiinterne Plattform zur Verfügung gestellt.

(6) Die Mitgliederversammlung stellt für alle Organe und Gremien sowie die Grüne Jugend Magdeburg mit dem Beschluss des Haushaltsplans finanzielle Mittel bereit. Diese müssen vorab mit Konzept beim Kreisvorstand beantragt und von diesem genehmigt werden.

§ 4 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbands. Sie findet in der Regel monatlich und öffentlich statt. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Kreisvorstands oder eines Zehntels der anwesenden Mitglieder beschließen, dass einzelne Tagesordnungspunkte mitgliederöffentlich behandelt werden. Die Beratung über einen entsprechenden Antrag findet in mitgliederöffentlicher Sitzung statt. Über das Ergebnis ist die Öffentlichkeit in angemessener Weise zu informieren.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle den Kreisverband betreffenden Angelegenheiten, wenn nicht der Kreisvorstand gemäß § 5 zuständig ist. Ihre Beschlüsse können nur durch sie selber oder eine Urabstimmung geändert oder aufgehoben werden. Sie kann Anträge an Bundesversammlung und Landesparteitag stellen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung an alle Mitglieder form- und fristgerecht versendet worden ist. Als Frist gilt dabei der Zugang der Einladung mit einer vorläufigen Tagesordnung und dem Ort mindestens zehn Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung. Eingeladen wird durch E-Mail oder auf Wunsch des Mitglieds durch Brief.

(4) Die Einladung zu Mitgliederversammlungen für die Wahl der Kommunalwahllisten und der Direktkandidat*innen für Bundes- und Landtagswahl erfolgt gemäß den landes- bzw. bundesrechtlichen Fristen.

(5) Die Mitgliederversammlungen können von Vorstandsmitglieder und Mitglieder geleitet werden.

(6) Die Mitglieder können Themen, die auf einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, vorschlagen.

§ 5 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband gemäß § 10 Parteiengesetz und § 26 Bürgerliches Gesetzbuch nach innen und außen.

(2) Der Kreisvorstand besteht aus:

- zwei Vorsitzenden

- der*dem Schatzmeister*in

- bis zu vier Beisitzer*innen.

(3) Der Kreisvorstand wird für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheiden einzelne Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, können diese Ämter für den Rest der Amtszeit nachgewählt werden. Ein Rücktritt ist in Textform zu erklären und wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Kreisvorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands geschäftsführend im Amt.

(4) Ein Vorstandsmitglied kann mit einfacher Mehrheit abgewählt werden, wenn ein Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes vorliegt. Die Entscheidung fällt auf der nächsten MV. Diese muss spätestens drei Monate nach Eingang des Antrags stattfinden.

(5) Zur Durchführung der Beschlüsse des Kreisvorstands sowie zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann ein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Diesem gehören die Vorsitzenden sowie die*der Schatzmeister*in an.

(6) Die Sitzungen des Kreisvorstands sind mitgliederöffentlich. Über den Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand im Einzelfall.

(7) Angestellte des Kreisverbands dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstands sein.

(8) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Finanzangelegenheiten hat die*der Schatzmeister*in ein Vetorecht.

§ 6 Aufgaben und Funktionen des Kreisvorstands

(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Kreisverband gemäß § 26 Absatz 1 BGB. Er hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

- Vorbereitung der Mitgliederversammlungen,

- Aufnahme von Mitgliedern,

- Beschluss über Beitragsbefreiungen oder -ermäßigungen im Einzelfall,

- Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Beschluss des Haushaltsplans durch die Mitgliederversammlung,

- Vertretung des Kreisverbands nach außen und Öffentlichkeitsarbeit,

- Koordinierung der politischen Arbeit im Kreisverband,

- Einstellung und Kündigung von Mitarbeiter*innen,

- Einreichung von Anträgen an den Landesparteitag und die Bundesdelegiertenkonferenz.

(2) Die*Der Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für die Erstellung des Haushaltsplans, die ordnungsgemäße Führung der Finanzen, die termingerechte Abgabe des Rechenschaftsberichtes beim Landesvorstand und den jährlichen Finanzbericht an die Mitgliederversammlung.

(3) Der Kreisvorstand regelt die Vertretungsbefugnis für das Bankkonto des Kreisverbands.

(4) Der Kreisvorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 7 Arbeitsgruppen und Stadtteilgruppen

(1) Zur Erschließung von Fachwissen, zur Erarbeitung programmatischer Konzepte und Strategien sowie zur Mitarbeit am Wahlprogramm können themenbezogene Arbeitsgruppen gebildet werden.

(2) Zur Vernetzung der Mitglieder untereinander und mit anderen lokalen Gruppen sowie zur Durchführung von Aktionen im Stadtteil können sich Stadtteilgruppen bilden. Sie können Arbeitsgruppen oder einer Mitgliederversammlung inhaltlich zuarbeiten.

(3) Das Thema der Arbeitsgruppe bzw. die umfassten Stadtteile der Stadtteilgruppe sind im Antrag auf Anerkennung an die Mitgliederversammlung zu benennen. Bis zur Anerkennung benennen die Antragsteller*innen mindestens eine vorläufige/ einen vorläufigen Sprecher*in.

(4) Jede Gruppe wählt bis zu zwei Sprecher*innen, die Mitglied des Kreisverbands sein müssen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

(5) Sitzungen der Gruppen sind öffentlich. Auf Antrag können Tagesordnungspunkte in mitgliederöffentlicher Sitzung behandelt werden.

(6) Die Sprecher*innen übernehmen die Organisation und Vorbereitung der Sitzungen, die Information des Kreisverbands sowie die Vertretung der Gruppe den Organen gegenüber.

(7) Pressemitteilungen sind durch den Kreisvorstand freizugeben.

(8) Die Gruppen verwenden den Namen und das Logo des Kreisverbandes ergänzt um das Thema bzw. den entsprechenden Stadtteil.

(9) Mitglieder der Gruppe sind durch die*den Kreisgeschäftsführer*in oder den Kreisvorstand in den entsprechenden E-Mail-Verteiler einzutragen.

(10) Jede Gruppe tagt mindestens zwei Mal im Jahr. Tagt eine Gruppe innerhalb eines Jahres nicht, kann der Vorstand die Anerkennung aufheben.

§ 8 Statute und Ordnungen

(1) Das Frauenstatut des Bundesverbandes ist Teil dieser Satzung.

(2) Das Vielfaltsstatut des Landesverbandes ist Teil dieser Satzung.

(3) Die Finanz- und Erstattungsordnung des Landesverbands finden Anwendung, sofern diese Satzung nicht etwas anderes regelt.

§ 9 Wahlen

(1) Die Wahl und Abwahl der Kreisvorstandsmitglieder, die Wahl der Delegierten für Landesparteitag und Bundesversammlung, die Wahl der Kandidat*innen für Kommunalwahllisten und der Direktkandidat*innen zu Landtags- und Bundestagswahlen ist geheim. Die Wahl der Gruppensprecher*innen kann offen abgestimmt werden, wenn sich von den anwesenden Mitgliedern kein Widerspruch erhebt.

(2) Geheime Wahlen erfolgen in schriftlicher oder elektronischer Form.

(3) Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 10 Abstimmungen

(1) Abstimmungen zu thematischen Fragestellungen erfolgen offen.

(2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(3) Abstimmungen zur Änderung dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

§ 11 Urabstimmung

(1) Über alle Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg kann eine Urabstimmung erfolgen.

(2) Eine Urabstimmung wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung, des Kreisvorstands oder auf Verlangen von 10 % der Mitglieder durchgeführt. Mit dem Antrag sind das Thema und die Fragestellung zu benennen.

(3) Der Abstimmung über die Urabstimmung muss eine Mitgliederversammlung vorangehen, auf der das Thema beraten worden ist.

(4) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Es kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Eine Urabstimmung gilt als beschlossen, wenn mehr als 50 % der Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben und der Antrag eine einfache Mehrheit erhält. Anträge zu Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(5) Über das Abstimmungsergebnis ist ein Protokoll anzufertigen. Das Ergebnis der Urabstimmung ist den Mitgliedern innerhalb von zehn Tagen bekannt zu geben.

(6) Die*Der Kreisgeschäftsführer*in ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich.

(7) Ein einmal abgestimmter Sachverhalt kann erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

(8) Ein Beschluss kann nicht durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung geändert oder aufgehoben werden.

§ 12 Geltungsbereich und Inkrafttreten

(1) Diese Satzung gilt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg.

(2) Sie tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.